Die verpflichtende Umsetzung technischer und organisatorischer Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet bedarf stets auch einer fundierten rechtlichen Begleitung. Dabei spielen sowohl verfassungsrechtliche, wie auch datenschutz- und telekommunikationsrechtliche Fragen eine zentrale Rolle.
Wenn die nationalstaatlichen Mittel der Legislative erschöpft sind, bedarf es politischer Strategien um Staaten, welche die Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet mangels Strafbarkeit oder mangels Verfolgung nicht nachdrücklichen ahnden, zu einem Umdenken zu bewegen.
denkbare Maßnahmen
- Analyse der verfassungs-, datenschutz- und telekommunikationsrechtlichen Möglichkeiten
- Planung von Gesetzgebungsvorhaben
- Prüfung von Maßnahmen der übrigen Themenfelder
- Entwicklung politischer Vorgehensmodelle
